Rechtsprechung
| BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 55/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss vom 29. Juni 2021, 1 BvR 827/21
- rechtsprechung-im-internet.de
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgloser Eilantrag
- rechtsportal.de
Erfolgloser Eilantrag
- datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Auszug aus BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 55/21
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn - wie hier - der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 20).Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 (1 BvR 781/21 u.a.) mehrere auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gerichtete Anträge abgelehnt.
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Auszug aus BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 55/21
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn - wie hier - der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 20).